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Subunternehmer

Allgemeine Vertragsbedingungen der Hagn Umwelttechnik GmbH

für Subunternehmerleistungen

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für Subunternehmerleistungen (AVB) gelten für alle Werkverträge zwischen der Hagn Umwelttechnik GmbH als Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer, soweit diese Verträge vom Auftragnehmer zu erbringende Bauleistungen betreffen.

Basis dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen sind die Abschnitte 3 und 5 bis 12 der ÖNORM B2110 (Ausgabe 15.03.2013), die unter Bezugnahme auf die jeweils betroffenen Punkte der ÖNORM durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen modifiziert und ergänzt werden. Durch die Legung eines Angebotes erklärt der Auftragnehmer, die ÖNORM B2110 in der maßgeblichen Fassung zu kennen.

Punkt 5.1.1: Die ÖNORMen mit vornormierten Vertragsinhalten für einzelne Sachgebiete sowie die ÖNORMen A2063 und B2111 gelten nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde.

Punkt 5.3: Durch die Abgabe eines Angebotes bestätigt der AN, kein Konsument im Sinne des KSchG zu sein.

Punkt 5.6.2: Eine Rückstellung von dem AG übergebenen Urkunden erfolgt generell nicht.

Punkt 5.7: Mündliche Vereinbarungen, Änderungen oder Zusätze zu einem bestimmten Auftrag haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vom AG bestätigt wurden. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

Punkt 5.8.3.3: Ein Anspruch des AN auf Abgeltung noch nicht erbrachter Leistungen besteht nicht.

Punkt 5.9.2: Ein Schlichtungsverfahren vor Streiteinlassung ist nicht notwendig.

Punkt 6.1.1: Zwischentermine sind auch dann verbindlich, wenn dies im Einzelfall nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Punkt 6.2.2: Allfällige Subunternehmer hat der AN dem AG jedenfalls rechtzeitig bekanntzugeben.

Punkt 6.2.3: In Abänderung von Punkt 14 ist die Entsorgung aller Verunreinigungen, Materialien und Abfälle als Nebenleistung anzusehen, wenn im Einzelfall nichts anders vereinbart wurde.

Punkte 6.2.7.1, 6.2.7.2.1 und 6.2.7.2.2: Die Unterlassung eines Einspruches des AG gegen die Dokumentation des AN oder gegen Eintragungen des AN in ein allfälliges Baubuch oder in Bautagesberichte gelten nicht als Bestätigung der Dokumentation bzw. des eingetragenen Vorkommnisses.

Punkt 6.2.8.1: Für die vom AG beizustellenden Leistungen (Baustrom, Bauwasser, Bau-WC, Heizung und dergleichen) werden jedenfalls 1,5% bzw. gegen Nachweis die tatsächlich höheren Kosten von jeder Teil- und Schlussrechnung des AN in Abzug gebracht.

Punkt 6.2.8.2.1: Allenfalls vorhandene Einbauten sind vom AN selbst zu erheben, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Von dieser Verpflichtung wird der AN auch nicht dadurch befreit, dass ihm der AG allenfalls bereits bekannte Einbauten bekannt gibt.

Punkt 6.3.1: Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind sämtliche vereinbarten Preise Festpreise bis Bauende. Dies gilt auch im Falle einer Verlängerung der Leistungsfrist.

Punkt 6.4: Regieleistungen werden nur dann vergütet, wenn sie vom Auftraggeber vor Erbringung schriftlich angeordnet wurden.

Punkt 6.5: Streitigkeiten über die Höhe der fälligen Werklohnforderung des AN berechtigen diesen in keinem Fall zum Rücktritt.

Punkt 6.5.3: In Ergänzung dieser Bestimmung wird die Höhe der Vertragsstrafe mit 0,5% der Bruttoauftragssumme bei Überschreitung des Fertigstellungstermins bzw. der dem Baufortschritt entsprechenden Abrechnungssumme bei Zwischenterminen für jeden Kalendertag festgesetzt. Die Vertragsstrafe beträgt jedoch mindestens € 100,00 je Kalendertag der Überschreitung. Die Bestimmung des § 1336 ABGB ist nicht anzuwenden.

Punkt 7.4.3: Bei einem Unterlassen der Anmeldung besteht kein Anspruch des AN auf Anpassung der Leistungsfrist und/oder des Entgeltes.

Punkt 7.4.4: Eine Änderung der im Vertrag angegebenen Mengen berechtigt den AN keinesfalls zur Erhöhung der vereinbarten Preise.

Punkt 7.4.5: Eine Nachteilsabgeltung bei Unterschreiten der Auftragssumme findet nicht statt.

Punkt 7.5: Außerhalb des Leistungsumfanges erbrachte Leistungen werden – ausgenommen bei Gefahr im Verzug, welche vom AN zu beweisen ist - nur dann vergütet, wenn eine vorige schriftliche Zustimmung des AG zur Ausführung vorliegt.

Punkt 8.2.3.3: Die Unterlassung eines Widerspruches gegen von AN festgestellte Aufmaße gilt nicht als Anerkenntnis.

Punkt 8.2.5.1: Stillliegezeiten werden nicht vergütet.

Punkt 8.2.6.1.1: Regieleistungen werden nur dann vergütet, wenn über die Höhe der Stundenlohnsätze vor Beginn der Regieleistungen mit dem AG schriftlich eine Vereinbarung getroffen wurde.

Punkte 8.2.6.3 bis 8.2.6.6: Materialien und Hilfsmaterial, Betriebsstoffe, beigestellte Geräte, Fremdleistungen und sonstige Kosten sind in den Einheitspreisen bzw. bei Pauschalaufträgen im Pauschalpreis enthalten.

Punkt 8.3.2: Abschlagsrechnungen sind nur bis zu einer Höhe von 80% der Gesamtauftragssumme zulässig.

Punkte 8.4.1.1 und 8.4.1.2: Sämtliche Rechnungen des AN sind 60 Tage nach Eingang der prüffähigen Rechnung beim AG zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb dieser Fälligkeitsfrist ist der AG zum Abzug eines Skontos von 3% berechtigt. Die Skontofrist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Zahlung nach Ablauf der Fälligkeitsfrist zum nächstfolgenden Überweisungstermin des AG erfolgt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Überweisungsauftrages. Die Bezahlung einer Rechnung nach Ablauf der Fälligkeit lässt die Berechtigung zum Skontoabzug hinsichtlich aller anderen Rechnungen, einschließlich der Schlussrechnung unberührt. Darüber hinaus ist die Fälligkeit sämtlicher Rechnungen dadurch bedingt, dass die Leistung des AN seitens des Bauherren dem AG vergütet wird.

Punkt 8.5.2: Ein Eigentumsvorbehalt des AN ist nur dann gültig, wenn im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde.

Punkt 8.6: Eine Bezahlung der ausgeführten Leistungen erfolgt nur gegen Sicherstellung in Form einer abstrakten Bankgarantie.

Punkt 8.7.2: Die Höhe des Deckungsrücklasses wird einvernehmlich mit 10% des Rechnungsbetrages festgesetzt.

Punkt 8.7.3.1: Die Höhe des Haftrücklasses wird einvernehmlich mit 5% des Rechnungsbetrages festgesetzt.

Punkt 12.2.3.2: Die Gewährleistungsfrist beträgt für sämtliche Leistungen 3 Jahre. Sie beginnt mit Übernahme des Gesamtbauvorhabens durch den Bauherren.

Punkt 12.2.5.1: Die Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch die Mängelbehebung betrifft sämtliche Leistungen des AN.

Punkt 12.3: Die Haftungsbeschränkungen im Falle leichter Fahrlässigkeit werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ein über die Vertragsstrafe hinausgehender Schaden ist auch bei leichter Fahrlässigkeit des AN zu ersetzen.

Punkt 12.4: Für allgemeine Bauschäden werden von jeder Rechnung des AN 2% bzw. gegen Nachweis der höhere tatsächliche Schaden in Abzug gebracht. Ein Freibeweis durch den AN findet nicht statt.

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Hagn Umwelttechnik GmbH · Franz-Hagn-Straße 5 · D-82140 Olching · www.hagn-umwelttechnik.de
22.07.2019