AGB

Die Geschäftsbedingungen der Hagn Umwelttechnik im Überblick

Hagn Umwelttechnik GmbH

 Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen der Hagn Umwelttechnik GmbH
für Subunternehmerleistungen

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für Subunternehmerleistungen (AVB) gelten für alle Werkverträge zwischen der Hagn Umwelttechnik GmbH als Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer, soweit diese Verträge vom Auftragnehmer zu erbringende Bauleistungen betreffen.

Basis dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen sind die Abschnitte 3 und 5 bis 12 der ÖNORM B2110 (Ausgabe 15.03.2013), die unter Bezugnahme auf die jeweils betroffenen Punkte der ÖNORM durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen modifiziert und ergänzt werden. Durch die Legung eines Angebotes erklärt der Auftragnehmer, die ÖNORM B2110 in der maßgeblichen Fassung zu kennen.

Punkt 5.1.1: Die ÖNORMen mit vornormierten Vertragsinhalten für einzelne Sachgebiete sowie die ÖNORMen A2063 und B2111 gelten nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde.

Punkt 5.3: Durch die Abgabe eines Angebotes bestätigt der AN, kein Konsument im Sinne des KSchG zu sein.

Punkt 5.6.2: Eine Rückstellung von dem AG übergebenen Urkunden erfolgt generell nicht.

Punkt 5.7: Mündliche Vereinbarungen, Änderungen oder Zusätze zu einem bestimmten Auftrag haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vom AG bestätigt wurden. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

Punkt 5.8.3.3: Ein Anspruch des AN auf Abgeltung noch nicht erbrachter Leistungen besteht nicht.

Punkt 5.9.2: Ein Schlichtungsverfahren vor Streiteinlassung ist nicht notwendig.

Punkt 6.1.1: Zwischentermine sind auch dann verbindlich, wenn dies im Einzelfall nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Punkt 6.2.2: Allfällige Subunternehmer hat der AN dem AG jedenfalls rechtzeitig bekanntzugeben.

Punkt 6.2.3: In Abänderung von Punkt 14 ist die Entsorgung aller Verunreinigungen, Materialien und Abfälle als Nebenleistung anzusehen, wenn im Einzelfall nichts anders vereinbart wurde.

Punkte 6.2.7.1, 6.2.7.2.1 und 6.2.7.2.2: Die Unterlassung eines Einspruches des AG gegen die Dokumentation des AN oder gegen Eintragungen des AN in ein allfälliges Baubuch oder in Bautagesberichte gelten nicht als Bestätigung der Dokumentation bzw. des eingetragenen Vorkommnisses.

Punkt 6.2.8.1: Für die vom AG beizustellenden Leistungen (Baustrom, Bauwasser, Bau-WC, Heizung und dergleichen) werden jedenfalls 1,5% bzw. gegen Nachweis die tatsächlich höheren Kosten von jeder Teil- und Schlussrechnung des AN in Abzug gebracht.

Punkt 6.2.8.2.1: Allenfalls vorhandene Einbauten sind vom AN selbst zu erheben, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Von dieser Verpflichtung wird der AN auch nicht dadurch befreit, dass ihm der AG allenfalls bereits bekannte Einbauten bekannt gibt.

Punkt 6.3.1: Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind sämtliche vereinbarten Preise Festpreise bis Bauende. Dies gilt auch im Falle einer Verlängerung der Leistungsfrist.

Punkt 6.4: Regieleistungen werden nur dann vergütet, wenn sie vom Auftraggeber vor Erbringung schriftlich angeordnet wurden.

Punkt 6.5: Streitigkeiten über die Höhe der fälligen Werklohnforderung des AN berechtigen diesen in keinem Fall zum Rücktritt.

Punkt 6.5.3: In Ergänzung dieser Bestimmung wird die Höhe der Vertragsstrafe mit 0,5% der Bruttoauftragssumme bei Überschreitung des Fertigstellungstermins bzw. der dem Baufortschritt entsprechenden Abrechnungssumme bei Zwischenterminen für jeden Kalendertag festgesetzt. Die Vertragsstrafe beträgt jedoch mindestens € 100,00 je Kalendertag der Überschreitung. Die Bestimmung des § 1336 ABGB ist nicht anzuwenden.

Punkt 7.4.3: Bei einem Unterlassen der Anmeldung besteht kein Anspruch des AN auf Anpassung der Leistungsfrist und/oder des Entgeltes.

Punkt 7.4.4: Eine Änderung der im Vertrag angegebenen Mengen berechtigt den AN keinesfalls zur Erhöhung der vereinbarten Preise.

Punkt 7.4.5: Eine Nachteilsabgeltung bei Unterschreiten der Auftragssumme findet nicht statt.

Punkt 7.5: Außerhalb des Leistungsumfanges erbrachte Leistungen werden – ausgenommen bei Gefahr im Verzug, welche vom AN zu beweisen ist - nur dann vergütet, wenn eine vorige schriftliche Zustimmung des AG zur Ausführung vorliegt.

Punkt 8.2.3.3: Die Unterlassung eines Widerspruches gegen von AN festgestellte Aufmaße gilt nicht als Anerkenntnis.

Punkt 8.2.5.1: Stillliegezeiten werden nicht vergütet.

Punkt 8.2.6.1.1: Regieleistungen werden nur dann vergütet, wenn über die Höhe der Stundenlohnsätze vor Beginn der Regieleistungen mit dem AG schriftlich eine Vereinbarung getroffen wurde.

Punkte 8.2.6.3 bis 8.2.6.6: Materialien und Hilfsmaterial, Betriebsstoffe, beigestellte Geräte, Fremdleistungen und sonstige Kosten sind in den Einheitspreisen bzw. bei Pauschalaufträgen im Pauschalpreis enthalten.

Punkt 8.3.2: Abschlagsrechnungen sind nur bis zu einer Höhe von 80% der Gesamtauftragssumme zulässig.

Punkte 8.4.1.1 und 8.4.1.2: Sämtliche Rechnungen des AN sind 60 Tage nach Eingang der prüffähigen Rechnung beim AG zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb dieser Fälligkeitsfrist ist der AG zum Abzug eines Skontos von 3% berechtigt. Die Skontofrist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Zahlung nach Ablauf der Fälligkeitsfrist zum nächstfolgenden Überweisungstermin des AG erfolgt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Überweisungsauftrages. Die Bezahlung einer Rechnung nach Ablauf der Fälligkeit lässt die Berechtigung zum Skontoabzug hinsichtlich aller anderen Rechnungen, einschließlich der Schlussrechnung unberührt. Darüber hinaus ist die Fälligkeit sämtlicher Rechnungen dadurch bedingt, dass die Leistung des AN seitens des Bauherren dem AG vergütet wird.

Punkt 8.5.2: Ein Eigentumsvorbehalt des AN ist nur dann gültig, wenn im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde.

Punkt 8.6: Eine Bezahlung der ausgeführten Leistungen erfolgt nur gegen Sicherstellung in Form einer abstrakten Bankgarantie.

Punkt 8.7.2: Die Höhe des Deckungsrücklasses wird einvernehmlich mit 10% des Rechnungsbetrages festgesetzt.

Punkt 8.7.3.1: Die Höhe des Haftrücklasses wird einvernehmlich mit 5% des Rechnungsbetrages festgesetzt.

Punkt 12.2.3.2: Die Gewährleistungsfrist beträgt für sämtliche Leistungen 3 Jahre. Sie beginnt mit Übernahme des Gesamtbauvorhabens durch den Bauherren.

Punkt 12.2.5.1: Die Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch die Mängelbehebung betrifft sämtliche Leistungen des AN.

Punkt 12.3: Die Haftungsbeschränkungen im Falle leichter Fahrlässigkeit werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ein über die Vertragsstrafe hinausgehender Schaden ist auch bei leichter Fahrlässigkeit des AN zu ersetzen.

Punkt 12.4: Für allgemeine Bauschäden werden von jeder Rechnung des AN 2% bzw. gegen Nachweis der höhere tatsächliche Schaden in Abzug gebracht. Ein Freibeweis durch den AN findet nicht statt.

 

 

 

 Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen der Hagn Umwelttechnik GmbH

Soweit im Einzelfall keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, gelten für sämtliche Bestellungen der Hagn Umwelttechnik GmbH folgende Bedingungen und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner (AN) in seiner Auftragsbestätigung keinen Bezug auf diese Bedingungen nimmt. Durch die Annahme der Bestellung stimmt der AN der Gültigkeit dieser AEB ausdrücklich zu, die Geltung allfälliger AGB des AN wird ausgeschlossen.

1. Schriftlichkeit:

Mündliche Bestellungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom AG schriftlich bestätigt werden oder der AG einer schriftlichen Auftragsbestätigung des AN nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht.

2. Bindung:

Durch den AN nicht angenommene Bestellungen des AG verlieren zwei Wochen nach dem Datum der Bestellung ihre Gültigkeit. Weicht die Auftragsbestätigung des AN vom Inhalt der Bestellung ab, so gilt die Bestellung als vollinhaltlich akzeptiert, wenn der AN in seiner Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich auf die Abweichungen hinweist. Erfolgt ein derartiger ausdrücklicher Hinweis auf inhaltliche Abweichungen, so ist die Auftragsbestätigung als Angebot des AN an den AG anzusehen, welches vom AG innerhalb von 14 Tagen ab Zugang angenommen werden kann.

3. Preise, Zahlungsfristen:

3.1. Wenn nicht anders vereinbart, sind sämtliche Preise Festpreise. Die Preise verstehen sich verpackt, versichert, geliefert frei jeweilige Empfangsstelle und entladen. Mehr-/Mindermengen berechtigen den AN zu keiner Änderung der Einheitspreise.  Kosten für Patente, Lizenzen und Gebrauchsmustergebühren gehen zu Lasten des AN. Angebote, Beratung, Pläne, Bemusterungen und Besuche sind für den AG kostenlos.

3.2. Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer/Kostenstellennummer/Kostenstellenbezeichnung des AG sowie der Dienstgebernummer des AN zu legen und müssen den Bestimmungen des USTG in der jeweiligen Fassung entsprechen. Den Rechnungen sind die bestätigten Liefer-/Leistungsnachweise beizulegen.

3.3. Der Fristenlauf für den Zahlungslauf beginnt mit dem Datum des Rechnungseinganges. Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Rechnungslegung ist der AG zur ungeprüften Retournierung der Rechnung unter Fristwahrung berechtigt. Zahlungen werden binnen 30 Tagen nach Fälligkeit mit Abzug von 3 % Skonto oder binnen 60 Tagen ab Rechnungserhalt netto durch Überweisung beglichen. Teilrechnungen sind nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zulässig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag, an dem der AG seiner Bank angewiesen hat, die Überweisung durchzuführen.

3.4. Zahlungen erfolgen einmal wöchentlich bargeldlos mittels Banküberweisung. Die vorstehenden Fristen gelten daher auch dann gewahrt, wenn die Zahlung zum, dem Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist, nächstfolgenden Überweisungstermin durchgeführt wird. Versäumte Skontofristen sind innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Zahlung, bei sonstigem Anspruchsverlust, beim AG geltend zu machen.

3.5. Erfolgt vom AG nach Vorlage aller Unterlagen zur Rechnungsprüfung ein Abstrich, so gilt dieser als gerechtfertigt und anerkannt, wenn nicht binnen 4 Wochen ab Erhalt der Rechnungskorrektur ein sachlich begründeter Einspruch dagegen beim AG eingeht.

3.6. Allfällige gegen den AN, Unternehmen dessen Konzerns oder Arbeitsgemeinschaften, an denen der AN oder dessen Konzerngesellschaften beteiligt sind, bestehende Gegenforderungen werden vorab in Abzug gebracht. Dies erfolgt auch dann, wenn Forderungen des AN abgetreten oder verpfändet sind. Bei unterschiedlichen Fälligkeiten werden dem AN Zinsen in der gesetzlichen Höhe vergütet. Der AN ist nicht berechtigt, irgendwelche Gegen- bzw. Aufrechnungen durchzuführen.

3.7. Bei nachweislich und schuldhaft nicht fristgerecht geleisteten Zahlungen gebühren dem AN Zinsen i.d.H. des 1,25-fachen des jeweiligen von der ÖNB verlautbarten Basiszinssatzes. Der Anspruch erlischt, wenn dieser nicht binnen 4 Wochen nach Erhalt des Rechnungsbetrages schriftlich geltend gemacht wird. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

4. Leistungsfrist, Verzug, Vertragsstrafe, Rücktritt:

4.1. Sofern im Einzelfall kein Leistungstermin vereinbart wurde, hat der AN seine Leistung umgehend zu erbringen. Im Falle des Verzuges des AN ist der AG zum Vertragsrücktritt berechtigt, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf. Tritt der AG nicht zurück, so ist der AN zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % der Auftragssumme für jeden Tag des Verzuges, bis zu einer Höhe von 10 % verpflichtet, wobei dem AG die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt. Der AN ist verpflichtet, in jedem Fall eine erkennbare Liefer- bzw. Fertigstellungsverzögerung sofort dem AG mitzuteilen und haftet für alle aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Schäden.

4.2. Der AG ist ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt von erteilten Aufträgen und Bestellungen berechtigt, wenn sich die wirtschaftliche Lage des AN wesentlich verschlechtert oder im Verhalten des AN ein wichtiger Grund vorliegt, der die für diese Bestellung  bzw. Auftrag notwendige Vertrauensgrundlage wesentlich erschüttert.

4.3. Der AG ist weiters zum Rücktritt berechtigt, wenn der dem AG erteilte, dem Auftrag an den AN zugrundeliegenden Vertrag aus welchem Grund auch immer aufgelöst wird. Dem AN stehen in diesem Fall keine Ansprüche zu.

5. Erfüllungsort:

Lieferungen haben ausschließlich an den vom AG genannten Lieferort und auf Kosten und Gefahr des AN zu erfolgen. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Lieferungen abgeladen frei Baustelle bzw. Lager.

6. Übernahme, Ausschluss der Rügepflicht:

6.1. Die Übernahme der Lieferungen und Leistungen gilt erst dann als erfolgt, wenn die Leistung vom AG überprüft wurde. Nicht genehmigte Abweichungen von der Bestellung berechtigen den AG, die Ware nicht zu übernehmen oder eine Preisminderung vorzunehmen. Eine Verpflichtung des AG zur Mängelrüge im Sinne des § 377 UGB besteht nicht. Der AG ist berechtigt, die Übernahme einer nicht vollkommen dem Vertrag entsprechenden Leistung zu verweigern.

6.2. Der Lieferschein muss detaillierte Mengen- und Warenangaben sowie den Lieferort enthalten. Die ausgestellte Empfangsbestätigung gilt nur für die Richtigkeit der Kollianzahl, die tatsächlich qualitative und quantitative Übernahme erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der AG behält sich daher eine nachträgliche Bemängelung vor. Bei Nichtannahme der Ware ist der AN verpflichtet, die Ware binnen 8 Tage nach Verständigung abzuholen. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht nach, ist der AG zur Rücklieferung zu Lasten des AN berechtigt. Alle Retourlieferungen gehen immer auf Kosten und Gefahr des AN. Die Rücksendung von Verpackungsmaterial, Transportbehelfe udgl. erfolgt auf Gefahr und Kosten des AN, diese sind zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben bzw. werden dem AN in Abzug gebracht.

6.3. Hat der AN den Liefergegenstand am Bestimmungsort noch zu bearbeiten oder zu montieren, dann findet die Übernahme durch den AG erst nach Abschluss dieser Arbeiten statt.

7. Haftung, Gewährleistung:

7.1. Der AN haftet dem AG für jeden aus der nicht ordnungsgemäßen Lieferung und Leistung bzw. mangel- oder fehlerhafter Ware resultierenden Schaden. Weiters haftet der AN für alle bei der Lieferung / Leistung durch den AN sowie dessen Erfüllungsgehilfen verursachten Personen – und Sachschäden und der damit verbundenen Folgeschäden (Stillstandkosten, Verzugstrafen, Produktionsausfälle).

7.2. Falls der Aufforderung zur Behebung eines Mangels nicht fristgerecht Folge geleistet wird, ist der AG berechtigt, den Mangel auf Kosten des AN selbst zu beheben oder zu beheben lassen.  Aus wichtigen Gründen steht dem AG dieses Recht auch ohne Aufforderung an den AN zu. Bei Austausch oder Nachbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist von neuem zu laufen.

8. Unterlagen, Pläne:

Die dem AN vom AG zur Verfügung gestellten Skizzen und Zeichnungen bleiben Eigentum des AG. Eine anderweitige Verwendung oder eine Weitergabe an Dritte, soweit diese nicht zur Vertragserfüllung unbedingt erforderlich ist, ist unzulässig.

9. Werkzeichnungen, beizulegende Unterlagen:

9.1. Die Lieferung/Leistung des AN ist frei von allfälligen Rechten Dritter und unter Anschluss der für die Verwendung und Wartung erforderlichen Werkzeichnung, Betriebsvorschriften und Ersatzteilverzeichnisse (jeweils in deutscher Sprache) zu erbringen. Der AN ist verpflichtet, den AG hinsichtlich allfälliger aus der Erfüllung des Auftrags entstehender patentrechtlicher Streitigkeiten, soweit diese nicht auf vom AG zur Verfügung gestellten Unterlagen zurückgehen, schad- und klaglos zu halten.

9.2. Die Übertragung des vom AG erteilten Auftrages – ganz oder teilweise – an andere Lieferanten bedarf der Zustimmung des AG.

9.3. Dem AN ist die Abtretung von Forderungen gegen den AG gestattet. Die beabsichtigte Forderungsabtretung ist 4 Wochen vor Abtretung anzuzeigen. Für den erhöhten Verwaltungsaufwand sowie sonstige damit verbundene Nachteile für den AG werden 2 % der abgetretenen Forderung, mindestens jedoch EUR 500,00 zzgl.Ust einbehalten bzw. in Rechnung gestellt.

10. Zustimmung gemäß DSG:

Für diese Bestellung erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Dritte – soweit es die Abwicklung des Auftrags erfordert – übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung endet mit der Erfüllung des Auftrags.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl:

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wels. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss allfälliger Verweisungsnormen.

 

 Allgemeine Einlkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der HAGN Umwelttechnik GmbH

Einkaufsbedingungen
Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

I. Vertrag und Vertragsschluss
1. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der HUT und dem Lieferanten ist der schriftlich geschlossene Vertrag in Form des beiderseitig unterzeichneten HUT- Verhandlungsprotokolls inkl. der darin gelisteten Unterlagen zusammen mit unseren Einkaufsbedingungen (Angebot) und das Auftragsschreiben der HUT (Annahme). Diese schriftlichen Dokumente geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. 

2. Der Inhalt einer hiervon abweichenden Auftragsbestätigung wird nicht Teil des Vertrags. 
3. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Lieferanten werden nicht Bestandteil des Vertrags soweit nicht im Verhandlungsprotokoll etwas Abweichendes vereinbart ist.

II. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die vereinbarten Preise gelten als Festpreise für die gesamte Auftragsdauer, welche insbesondere alle Leistungen und Nebenleistungen sowie alle Nebenkosten (z.B. Mautgebühren etc.) des Lieferanten einschließen. 
2. Eine Über- oder Unterschreitung der Bestellmenge durch den Abruf um bis zu 10% der für die Einzelpositionen im Verhandlungsprotokoll angegebenen Mengen berechtigen zu keiner Preisänderung. Bei einer über 10% hinausgehenden Unterschreitung wird der Einheitspreis durch Verteilung der allgemeinen Geschäftskosten der über 10% hinausgehenden Unterschreitung auf die abgerufene Menge erhöht, soweit der Lieferant dies spätestens bis Zugang seiner zeitlich letzten Rechnung über seine Lieferungen verlangt. Für über 10% hinausgehende Mengenüberschreitungen verringert sich der Einheitspreis unter Berücksichtigung der Minderkosten. Der Lieferant ist zum Zwecke der Preisberechnung verpflichtet, auf Verlangen der HUT eine prüffähige Darstellung der Minderkosten innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen der HUT zu übergeben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, ist die HUT berechtigt, die Preisminderung nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 315 BGB). 
3. Rechnungen sind an die HAGN Umwelttechnik GmbH, Joseph-von-Fraunhofer-Straße 3, 85254 Sulzemoos unter Nennung der im Verhandlungsprotokoll niedergelegten Kostenstelle zu richten. 
4. Zahlungen auf Rechnungen des Lieferanten sind frühestens nach Zugang einer prüffähigen Rechnung mit Vorlage aller im Vertrag geforderten Nachweisunterlagen, Eintritt aller sonstigen vertraglich vereinbarten und gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen und einer sich daran anschließenden internen Bearbeitungszeit von weiteren sechs Kalendertagen fällig. Die Skontofrist gemäß Verhandlungsprotokoll beginnt mit Ablauf der soeben genannten weiteren sechs Tage.

III. Qualität, Mangelfreiheit und Verjährung
1. Für die Lieferung und Qualität der Waren gelten die zwischen dem Lieferanten und uns vereinbarten Spezifikationen, Zeichnungen, Beschreibungen oder sonstigen Unterlagen, wie sie im vertraglichen Verhandlungsprotokoll bezeichnet sind. 
2. Hat der Lieferant Zweifel in Bezug auf die Eignung seines Produkts für den vorgesehenen Einsatz, obliegt es ihm die HUT unverzüglich schriftlich zu informieren. 
3. Der Lieferant hat der HUT alle Zertifikate, Testergebnisse, Prüfzeugnisse, Gefahrgut- und Sicherheitsdatenblätter für alle zu liefernden Güter vor der ersten Lieferung zu übergeben. Ferner garantiert er die Übereinstimmung der Güter mit diesen Dokumenten und den deutschen Vorschriften. 
4. Der Lieferant garantiert weiterhin eine mangelfreie Leistungserbringung nach diesen Maßgaben sowie eine fixe Einhaltung der Liefertermine. 
5. Bestehen Ansprüche der HUT gegen den Lieferanten wegen Mängeln der Leistungen des Lieferanten, so ist der Lieferant verpflichtet, die mangelhaften Liefermengen auf seine Kosten abzutransportieren und Ersatz zu bringen. Betreffend bereits eingebauter Liefermengen ist der Lieferant verpflichtet, die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Liefermengen und den Einbau der ersatzweise einzubauenden Materialien der HUT zu erstatten. Weitere Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Leistungsverzögerung, bleiben unberührt. 
6. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) mit folgenden Maßgaben: Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind rechtzeitig gerügt, wenn die HUT sie dem Lieferanten innerhalb von zwei Wochen seit Eingang der Ware mitteilt. Verdeckte Mängel sind rechtzeitig gerügt, wenn die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der HUT an den Lieferanten erfolgt. Dies gilt nicht bei offen zutage liegenden Mängeln; bei diesen finden die gesetzlichen Bestimmungen ohne Änderungen Anwendung. 
7. Kosten für notwendige Materialprüfungen gehen, falls diese negativ ausfallen, zu Lasten des Lieferanten, falls diese positiv ausfallen zu Lasten des Bauherrn. Positive Probeergebnisse bedeuten keine Anerkennung der Mangelfreiheit. 
8. Die Mängelansprüche verjähren innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Fristen zuzüglich 6 Monate. 

IV. Erfüllungsort und Lieferung
1. Lieferort und gleichsam Erfüllungsort ist der im Verhandlungsprotokoll festgelegte Ort / Baustelle / Hafen.
2. Die Lieferung erfolgt gemäß
a. DDP Incoterms 2010 bei allgemeinen Lieferungen;
b. CIF Incoterms 2010 bei Lieferungen auf dem Binnenschifffahrtsweg.
3. Sollte im Falle der Lieferung auf dem  Binnenschifffahrtsweg ein Beförderungsvertrag seitens des Lieferanten / Auftragnehmers abgeschlossen werden, welcher bereits eine Versicherung der Güter durch die Rederei beinhaltet, kann wahlweise CFR Incoterms 2010 angewendet werden. Dies ist schriftlich zu vereinbaren.

V. Lieferverzug und Vertragsstrafe
1. Die von der HUT in der Bestellung/ im Verhandlungsprotokoll festgelegte(n) Lieferzeit(en) (Lieferfrist resp. –termin) ist/sind bindend. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist die Übergabe der Kaufsache am vereinbarten Erfüllungsort. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich unter Nennung des neuen Liefertermins schriftlich zu informieren, wenn Umstände erkennbar werden oder eintreten, durch die die vereinbarte(n) Lieferzeit(en) – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht eingehalten werden können.
2. Sofern der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit(en) erbringt oder in Verzug gerät, bestimmen sich unsere Rechte nach den uneingeschränkten gesetzlichen Vorschriften. 
3. Gerät der Lieferant mit Lieferungen in Verzug, ist er verpflichtet, die HUT für die Dauer des Verzuges pro Werktag eine Vertragsstrafe in Höhe von 0.2 % der Nettoabrechnungssumme für die Lieferungen, mit denen der Lieferant in Verzug geraten ist, maximal jedoch 5 % der Gesamtnettoabrechnungssumme aller nach dem Vertrag durch den Lieferanten zu erbringenden Leistungen zu zahlen. Die HUT ist berechtigt, den Vorbehalt der Vertragsstrafe bis zum Ablauf des Jahres nach Erbringung der zeitlich letzten Leistung des Lieferanten nach diesem Vertrag zu erklären, spätestens jedoch mit Zahlung der zeitlich letzten Rechnung des Lieferanten nach diesem Vertrag. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen des Lieferanten stellt keinen Verzicht auf bereits verwirkte Vertragsstrafe dar.  
4. Ändern sich Liefertermine, für die die vorstehende Vertragsstrafenregelung anwendbar ist, so gilt die Vertragsstrafenregelung auch für die geänderten Termine. Bereits verwirkte Vertragsstrafen entfallen nicht durch die Vereinbarung weiterer und neuerer Liefer- bzw. Vertragstermine. 
5. Von den vorstehenden Regelungen über Vertragsstrafe bleiben Ansprüche der HUT auf Ersatz eines weitergehenden Schadens genauso unberührt, wie das Recht der HUT, nach §§ 280 ff. BGB Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf eine Schadenersatzforderung angerechnet. Die HUT weist den Lieferanten darauf hin, dass bei Lieferverzug des Lieferanten die HUT verpflichtet sein kann, gegenüber seinem Auftraggeber ebenfalls Vertragsstrafe und Schadenersatz zu leisten, wenn die HUT deswegen seinerseits in Verzug gerät. Die dann ggf. anfallenden Schadenersatzbeträge und Vertragsstrafenzahlungen als Teil des zu erstattenden Schadenersatzes können ein Vielfaches des Gesamtabrechnungsbetrages des Lieferanten nach diesem Vertrag ausmachen. 

VI. Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen, oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist der Gerichtsstand der HUT.